Satzung des Fördervereins der Kindertagesstätte St. Hubertus e.V.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Förderverein Kindertagestätte St. Hubertus e.V.“.

Der Verein hat seinen Sitz in 50126 Bergheim-Kenten, Bendenstr. 25.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit                                                                                                                                     

Der Förderverein Kindertagestätte St. Hubertus e.V. mit Sitz in  50126 Bergheim-Kenten, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.           

Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Bildung durch Unterstützung der Kindertagestätte St. Hubertus, 50126 Bergheim, Bendenstr. 25.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a.      Unterstützung bei der Anschaffung von pädagogischen Gegenständen im Hinblick auf eine sach- und kindgerechte Ausstattung der Kindertagesstätte.

b.      Förderung des Kindertagesstätten-Sports, der Kindertagesstätten-Ausflüge und -Fahrten, sowie sonstige Veranstaltungen.

c.       Gewährung von Beihilfe für Kindertagesstätten-Kinder aus sozial schwachen Familien, die die Teilnahme an Kindertagesstätten-Veranstaltungen aller Art erleichtert. Hierzu ist der Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen.

d.      Unterstützung der Kindertagesstätten in den Beziehungen zum Kindertagestättenträger.

e.      Vertretung der Interessen der Kinder in den Beziehungen und der Kindertagesstätten in der Öffentlichkeit.

f.        Beihilfen zur Elternbildung, z.B. durch Elternabende mit Fachreferenten.

Diese Aufgaben können durch Beschluss der Mitgliederversammlung im Rahmen der Verwirklichung des Satzungszwecks „Förderung der Bildung und Erziehung“ erweitert werden.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Pfarrei St. Hubertus, Bergheim-Kenten, die es unmittelbar und ausschließlich für die Kindertagestätte St. Hubertus, Bendenstr. 25, zu verwenden hat.

 

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins werden kann eine

a.      Volljährige, natürliche Person sowie

b.      Juristische Person

Vorrausetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist eine vollständig ausgefüllte und Unterschriebene Eintrittserklärung an den Vorstand des Vereins.

 

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein bzw. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann einen Monat vor jedem Jahresende erklärt werden.

Ein  Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn trotz zweimaliger Mahnung in Abstand von zwei Monaten mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. In der letzten Mahnung wird auf die Möglichkeit der Streichung gemäß §4 Abs. 3 Satz 1 unter Fristsetzung hingewiesen.

Wenn ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied mit Begründung schriftlich mitzuteilen.

 

§5 Mitgliedsbeiträge

Der Verein erhebt von den Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Bei einem Neueintritt in die Kindertagestätte, bzw. einem Ausscheiden aus der Kindertagesstätte ist der volle Beitrag zu leisten.                Der Mitgliedsbeitrag ist zu Beginn eines Geschäftsjahres oder innerhalb von vier Wochen nach Beitritt zu entrichten.

 

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§7 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins Besteht aus fünf gewählten Mitgliedern. Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, einem Kassierer, einem Schriftführer und einem Beisitz.

Der Vorstand klärt unter sich, welches Vorstandsmitglied welche Aufgaben übernimmt.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Intern geht das Vertretungsrecht der geschäftsführenden Vorsitzenden, dem der anderen Vorstandsmitglieder vor. Für folgende Rechtsgeschäfte bedarf es der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung:

a.      die Anschaffung von Gegenständen mit einem Wert von mehr als 750,00 €.

b.      die Eingehung von Dauerschuldverhältnissen (Miet-Pacht-Leasingverträge) mit einer jährlichen Schuldbelastung von insgesamt mehr als 1000,00 €.

 

§8 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Sitzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a.      Umsetzung der in §2 genannten Vereinszwecke.

b.      Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, sowie Aufstellung der Tagesordnung.

c.       Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

d.      Erstellung des Jahresberichts und der Jahresabrechnung.

e.      Entscheidung über einen Aufnahmeantrag.

f.        Kooptation von weiteren nicht stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern ohne Legitimation durch die Mitgliederversammlung.

g.      Delegation von satzungsmäßigen Aufgaben an einzelne Mitglieder; verantwortlich bleibt der Vorstand.

 

§9 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Kalenderjahr, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

Eine Abwahl des bestehenden Vorstandes oder eines einzelnen Vorstandsmitgliedes kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer zwei Drittel Mehrheit beschlossen werden. Auf der gleichen Mitgliederversammlung ist ein neuer Vorstand bzw. ein neues Vorstandmitglied neu zu wählen.

 

§10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Die Vorstandssitzungen werden von den geschäftsführenden Vorsitzenden oder ihrer vorstandsintern bestimmten Vertretern einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist einzuhalten. Über die Vorstandssitzung ist Protokoll zu führen.

Eine Vorstandssitzung hat mindestens alle sechs Monate stattzufinden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

 

§11 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a.      Wahl und Abberufung des Vorstandes.

b.      Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung des Vorstandes.

c.       Entlastung des Vorstandes.

d.      Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

e.      Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über Auflösung des Vereins.

f.        Aufgaben des Vereins.

 

 

 

§12 Einberufung der Mitgliedversammlung

Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet wird. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

 

§13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter der Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

 

§14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zur Versammlung ordnungsgemäß geladen wurde. Eine Anfechtung der Beschlussfähigkeit hat schriftlich innerhalb einer Woche an den Vorstand zu erfolgen.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung ein Entwurf des neuen Satzungstextes beigefügt worden war.

Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Zwischen denjenigen, die nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, findet eine erneute Wahl statt. Gewählt sind dann diejenigen, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollanten und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist.

 

§15 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die geschäftsführenden Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§16 Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung nicht wirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht betroffen.

 

§17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

 

Bergheim-Kenten, 17.09.2014